Jusos Wuppertal: Worten müssen Taten folgen
„Die Jusos Wuppertal freuen sich, dass der Oberbürgermeister sich gegen die bisherige Position seiner Partei auf allen Ebenen entschlossen hat, ein NPD-Verbotsverfahren zu befürworten.
Wir werden gespannt zusehen, wie er diese Positionierung bis auf die Bundesebene durchsetzt“, kommentiert Simon Geiß, Vorsitzender der Jusos Wuppertal, die jüngsten Äußerungen des Oberbürgermeisters.
„Gegen die einfachste Lösung, rechtsradikale Gruppierungen und Parteien aus den Kommunalparlamenten herauszuhalten, sperren sich CDU und FDP auf Landesebene. Die Wiedereinführung der Sperrklausel in Form einer Prozenthürde wäre das richtige Mittel. Schade nur, dass die FDP dann in den meisten Räten und Kreistagen ebenso nicht mehr vertreten wäre“, fordert Daniel Kolle, Vorstandsmitglied der Jusos Wuppertal, ein Handeln von CDU und FDP.
Bei der Kommunalwahl 2004 haben den Republikaner gerade einmal 3000 Stimmen für den Einzug mit einer Ratsgruppe in den Stadtrat gereicht. „Nicht auszudenken, sich im Stadtrat zukünftig mit einer weiteren rechtsgerichteten Partei herumschlagen zu müssen“, beschreibt Simon Geiß eine mögliche düstere Zukunft.
„Bund, Länder und Kommunen müssen alles tun, um dies zu verhindern. Diese undemokratischen, menschen- und rechtsverachtenden politischen Parolen möglicherweise hinnehmen zu müssen, nur weil die FDP den Wählerwillen fürchtet, um den Einzug in Kommunalparlamente bangen muss, erscheint schlicht absurd“, so Daniel Kolle weiter.
„Wir fordern Jung, Brakelmann, Ellinghaus und Hintze auf, Worten auch Taten folgen zu lassen. CDU und FDP müssen sich in der Frage Sperrklausel und Verbot der NPD endlich bewegen“, fasst Simon Geiß abschließend zusammen.
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Erschienen am: 27.04.2009
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