GRÜNE: Da geht was schief!
Gelder für U3-Ausbau kaum abgerufen
Was wir bei den integrierten Stadtentwicklungsprojekten bereits erlebt haben, setzt sich jetzt auf dem Rücken der Kinder und Familien in den Kitas fort.
In seiner heutigen Sitzung informierte der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland die Ausschussmitglieder, dass die Bundesmittel zur Investitionsförderung für Betreuungsplätze unter dreijähriger Kinder weitestgehend bewilligt werden konnten, aber von den Kommunen nicht verausgabt werden können. Von den aus 2008 stammenden Mitteln, die bereits in das laufende Jahr 2009 übertragen worden sind, sei Rheinland weit ein Antragsvolumen in Höhe von 90 Mio. Euro insgesamt bearbeitet, von den Kommunen aber nur 6 Mio. Euro investiert worden. Wuppertal hatte insgesamt ca. € 1,3 Mio. beantragt, davon € 300.000,- als kommunaler und € 1 Mio. im Namen freier Träger.
Der Grund für den geringen Mittelabfluss ist in einem nicht mehr nachvollziehbaren bürokratischen Moloch zwischen den Ministerien, der Kommunalaufsicht, den Landschaftsverbänden, den HSK-Kommunen usw. einerseits zu suchen, andererseits in der schlichten Schwierigkeit, dass sich jede überschuldete Nothaushaltskommunen jede Investitionsmaßnahme von der Kommunalaufsicht bewilligen lassen muss.
Lorenz Bahr, stellvertretender Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschuss Rheinland und Wuppertaler OB-Kandidat:
„Da geht was richtig schief. Ich frage mich, welchen Stellenwert tatsächlich die U3-Betreuung hat. Denn was wir bei den integrierten Stadtentwicklungsprojekten bereits erlebt haben, setzt sich jetzt auf dem Rücken der Kinder und Familien in den Kitas fort. Jede Investitionsmaßnahme muss von der Kommunalaufsicht bewilligt werden. Das führt zum Beispiel dazu, dass für eine Wickelkommode als Antragsunterlage vorgelegt werden muss: Ein Lageplan nördlich ausgerichtet, ein Höhenschnitt, ein Grundriss, ein Außenlageplan um alleine eine Betriebsgenehmigung als Landesjugendamt aussprechen zu können für diejenige Einrichtung, in der die Wickelkommode steht, ferner noch unter Beteiligung der städtischen Kämmerei die Genehmigung der Kommunalaufsicht wie bei jedweder Zuwendung für Investitionen. Und da wird auch kein Unterschied in der Höhe der angefragten Mittel gemacht.“
„Absurd!“ urteilt Lorenz Bahr und fordert die Landesministerien für Jugend und Familie von der CDU einerseits und das Innenministerium von der FDP andererseits als oberste Kommunalaufsicht andererseits auf, die Hürden zur Bewilligung der U3-Betreuungsmaßnahmen zu verringern und dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Verfügung stehenden Mittel auch in diesem Jahr noch verausgabt werden können. „Andernfalls gibt es in Zukunft nur in reichen Kommunen U3-Betreuung und arme gucken wieder in die Röhre.“
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Erschienen am: 13.05.2009
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