Gemeindefinanzen: Rüttgers ist und bleibt Sozialschauspieler
"Die Landesregierung hat kein Interesse daran, Kommunen in finanziell schwieriger Lage zu unterstützen und lässt die Menschen in den Städten als Bürger zweiter Klasse links liegen“, kommentiert Dietmar Bell, Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der SPD Wuppertal, Äußerungen von Jürgen Rüttgers.
"Die Landesregierung hat kein Interesse daran, Kommunen in finanziell schwieriger Lage zu unterstützen und lässt die Menschen in den Städten als Bürger zweiter Klasse links liegen“, kommentiert Dietmar Bell, Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der SPD Wuppertal, Äußerungen von Jürgen Rüttgers.
Rüttgers hatte in einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin der Stadt Mühlheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld, die Annahme als „problematisch“ bezeichnet, dass sich strukturschwache Städte und Gemeinden in einer „Vergeblichkeitsfalle“ befinden würden. Stattdessen verlangt Rüttgers von den Verantwortlichen „[…] die Grenzen des Möglichen tatsächlich auszuloten und auszuschöpfen.“
„Herr Rüttgers will offensichtlich nicht verstehen, in welcher dramatischen Situation sich die Städte in strukturschwachen Regionen befinden“, übt Dietmar Bell scharfe Kritik. „Selbst wenn Wuppertal alle freiwilligen Leistungen wie den Unterhalt von Kultureinrichtungen, Sportstätten und sozialen Projekten völlig streichen würde, verbleibt ein strukturelles Defizit von mindestens 50 Mio. Euro. Darin enthalten sind auch Mittel, die das Land der Stadt Wuppertal rechtswidrig vorenthält“, so Dietmar Bell weiter.
Gleichzeitig wird der Protest von Betroffenen gegen erfolgte Zuschussstreichungen - wie etwa dem Bündnis „Wuppertal wehrt sich“ - mit falschen Versprechungen abgespeist. Auch in der Landtagssitzung vom 18.03.2009 wurde von der Landesregierung behauptet, eine einvernehmliche Lösung in allen Problemfällen gefunden zu haben.
„Hier zeigt sich, wie unsozial und heuchlerisch die Politik der Landesregierung wirklich ist. Nur für wenige Projekte wurde wirklich eine Lösung gefunden, für 2008 gibt es rückwirkend gar keine Lösung. Gleichzeitig erlässt das Innenministerium einen neuen Leitfaden, der die Kommunen mit drohender Überschuldung völlig in die Enge treibt. Anstatt die Kommunen wie behauptet ‚nach Kräften bei der Bewältigung ihrer finanziellen Probleme’ zu unterstützen, lässt Herr Rüttgers die Menschen im Regen stehen und sich gleichzeitig als das soziale Gewissen der CDU feiern“, fasst Dietmar Bell zusammen.
„Die SPD Wuppertal wird weiter für eine Zukunftsperspektive für diese Stadt streiten. Wir werden einem tiefgreifenden Haushaltssicherungskonzept ohne Perspektive bei der Frage Gemeindefinanzen nicht zustimmen. Die Grenze des Zumutbaren für die Menschen ist erreicht“, so Dietmar Bell abschließend.
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Erschienen am: 15.05.2009
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