Verschuldung: Das Ende der Vogel-Strauß-Politik
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) hat seit Jahren mit großem Erstaunen verfolgt, dass die rasant ansteigende Verschuldung von der Kommunalpolitik und der Öffentlichkeit mehr oder weniger mit einem lässigen Achselzucken zur Kenntnis genommen wurden.
Sie hat auch immer davor gewarnt, dass die schlichte Forderung: ‚Wir stecken im Schuldensumpf, holt uns hier heraus’, im Land nicht als eine dem Ernst der Lage angemessene Reaktion durchgehen würde. Und Ereignisse wie die Korruptionsaffären der Vergangenheit und die Kostenexplosion beim Schwebebahnbau sind in Düsseldorf nicht so zügig verdrängt worden wie hier in der Stadt.
Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Wuppertaler Kommunalpolitik offenkundige Probleme nicht mit eigener Initiative und Handlungswillen beantwortet, sondern dass sie nur auf äußere Zwänge reagiert, die dann mit Empörung und Schuldzuweisungen beantwortet werden.
Die WfW-Fraktion macht auch der Kommunalaufsicht den Vorwurf, dass sie die desolate Haushaltslage Wuppertals nicht wesentlich früher beanstandet und Abhilfe geschaffen hat.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Günter Schiller: „Die langjährige Finanzierung der Budgetdefizite mit Kassenkrediten steht eindeutig im Widerspruch zu Geist und Wortlauf der Gemeindeordnung. Diese lässt Kassenkredite nur zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen zu. Seit langem ist jedoch offenkundig, dass Wuppertal ein strukturelles Defizit aufweist, das ganz andere Maßnahmen erfordert hätte. Die Landesregierung hat versäumt, hierfür Konzepte zu entwickeln.
Insofern trägt die Kommunalaufsicht eine Mitverantwortung an den entstandenen Schulden. Hierin liegt für Wuppertal die Chance, unter Umständen sogar auf dem Rechtswege eine Übernahme der Altschulden durch das Land zu erreichen.“
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Erschienen am: 16.05.2009
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