Liberale OB-Kandidatin fordert Ehrlichkeit schon vor der Wahl!
„Es fehlt bei der so genannten „Großen Koalition“ offenbar der Mut, die hinter verschlossenen Rathaustüren bereits bekannten Sparvorschläge öffentlich zu machen", so Ingrid Pfeiffer.
Die Oberbürgermeisterkandidatin der FDP Wuppertal fügt hinzu: „Einzigartig ist die Begründung hierfür, die Oberbürgermeister Jung beim Treffen der Freien Kulturszene am Montagabend in der Immanuelskirche hierzu gab: Der vorliegende Bericht des Gemeindeprüfungsamtes sei so umfangreich, dass er noch nicht von allen Beteiligten der Verwaltung gelesen und bewertet werden konnte. Jung führte weiter an, dass erst der neue Rat im Zusammenhang mit dem Haushalt 2010 diese Sparvorschläge verabschieden könne“.
Warum im Vorfeld der Kommunalwahl keine öffentliche Diskussion über Sparvorschläge stattfinden darf, ist für Ingrid Pfeiffer ein Rätsel. Sie fordert gemeinsam mit der Wuppertaler FDP, dass das Sparkonzept noch vor der Wahl offen gelegt wird. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz und Information. So viel Ehrlichkeit und Offenheit gegenüber den Wählern sollte von einem Oberbürgermeister Wuppertals erwartet werden können“, so Pfeiffer.
Im Zusammenhang mit der Darstellung des CDU-internen Zoffs in den Medien um die neuesten Spardiktate aus Düsseldorf wird die Wuppertaler FDP mit der Forderung zitiert, die bergische Zusammenarbeit zu forcieren, um die Haushalte der drei Städte zu entlasten.
"Natürlich fordern wir dies und erheben den Vorwurf, dass wir hier im Bergischen Land schon viel weiter sein könnte, wenn man das Thema entschlossener voran getrieben hätte“, so Pfeiffer und ergänzt: „Mir ist die Feststellung wichtig, dass die Forderung nach einer massiven Intensivierung der bergischen Zusammenarbeit für die Liberalen nur ein Teil eines komplexen Maßnahmenbündels ist“.
Die FDP sieht dieses Maßnahmenbündel als Voraussetzung für die Einforderung von Hilfe aus Düsseldorf und Berlin während CDU und SPD ausschließlich nach Hilfe von außen rufen. „Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, das strukturelle Defizit aus eigener Kraft zu reduzieren und gerade Private das tun zu lassen, was nicht zwingend von der Stadt übernommen werden muss. Es ist für mich unverständlich, warum Privatisierungen zu häufig mit einem Denkverbot versehen wird", so die OB-Kandidatin abschließend.
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Erschienen am: 22.05.2009
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