GRÜNE: Den WuppertalerInnen die Wahrheit sagen
Zur Meldung, Kämmerer Slawig könne die Frist zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bis Ende Juni nicht einhalten, erklärt der GRÜNE Fraktionssprecher Peter Vorsteher:
„Schon Anfang März verkündete der Kämmerer, dass er es nicht schaffen werde. Jetzt wiederholt er die Aussage, sagt dies aber nicht dem Regierungspräsidenten. Dieser schrieb der GRÜNEN Fraktion gestern, dass die Stadt sich nicht um eine Fristverlängerung bemüht habe. Er hatte die Verwaltung bereits Anfang März beauftragt, bis Ende Juni Einsparvorschläge in Höhe von über 40 Mio. Euro vorzulegen.
Ist das Verhalten der Verwaltung reine Taktik? Die Antwort heißt vermutlich ja. Augenscheinlich setzt die große Koalition von CDU und SPD alles daran, dass die Wählerinnen und Wähler erst nach der Wahl erfahren, welche Sparmaßnahmen auf sie zukommen.“
Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat der GRÜNEN:
„Die Große Koalition hat die Wahlperiode verstreichen lassen, ohne das Thema Haushaltskonsolidierung ernsthaft vorzubereiten und gelangt jetzt in ernsthafte Schwierigkeiten. Wir GRÜNEN wollen, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit gesagt wird. 40 Mio. Euro müssen eingespart werden, die Sparliste soll vor und nicht erst nach der Wahl vorgelegt werden. Wir wollen, dass die WuppertalerInnen informiert werden, welche Einschnitte im sozialen und kulturellen Leben der Stadt geplant sind. Die Bürgerinnen und Bürger sind mündig und müssen im Vorfeld so wichtiger Entscheidungen einbezogen zu werden.“
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Erschienen am: 05.06.2009
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