Wirtschaftskrise schlägt voll auf städtischen Hauhalt durch
Die Jahresergebnisprognose der Finanzverwaltung zeigt: Wuppertal wird der Schuldenfalle aus eigener Kraft nicht entkommen
Wir erwarten Verantwortung von allen Fraktionen
„Die Jahresergebnisprognose der Finanzverwaltung zeigt: Wuppertal wird der Schuldenfalle aus eigener Kraft nicht entkommen. Der Bund und insbesondere das Land NRW müssen die Brisanz der Situation erkennen und die notwendige Reform der Gemeindefinanzen umsetzen“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, nach der Veröffentlichung der Zahlen.
Die Weltwirtschaftskrise wirkt sich dramatisch auf die Haushaltslage der Stadt Wuppertal aus. Das Defizit für das Haushaltsjahr 2009 wird – so die Finanzverwaltung – auf fast 217 Mio. Euro anwachsen. Das sind 88 Mio. Euro mehr als ursprünglich prognostiziert.. Die Gesamtschulden werden am Ende des Jahres ca. 1,8 Mrd. Euro betragen. Spätestens im Jahr 2013 wird das Eigenkapital der Stadt aufgezehrt sein.
Klaus Jürgen Reese weiter: „Wer angesichts dieser Zahlen behauptet, Wuppertal könne seinen Haushalt aus eigener Kraft konsolidieren, dem mangelt es an Sachverstand. Die Zahlen unterstreichen erneut: Die Finanzsituation unserer Stadt ist zu dramatisch, um sie für parteipolitische Winkelzüge auszuschlachten. Bisher haben sich nur die Kooperationsfraktionen von SPD und CDU der Verantwortung gestellt und den in Wuppertal möglichen Maßnahmen zur Sicherung der städtischen Finanzen zugestimmt. Die übrigen Fraktionen haben sich nicht nur verweigert, sie haben versucht, ihre parteipolitische Süppchen zu kochen - gegen die Interessen der Stadt.“
„Die SPD-Fraktion wird weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nur dann mittragen, wenn die Reform der Gemeindefinanzen uns aus der Vergeblichkeitsfalle befreit. Warum sollten wir Einsparungen in Höhe von 10, 20, 30 oder sogar 40 Mio. Euro zustimmen, wenn dann immer noch ein Defizit von fast 180 Mio. Euro übrig bleibt? Unsere Vorschläge für eine Reform der Gemeindefinanzen liegen den Verantwortlichen vor. Wir erwarten, dass jetzt auf Bundes- und Landesebene gehandelt wird“, so Klaus Jürgen Reese abschließend.
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Erschienen am: 11.06.2009
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