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GRÜNE: öffentliche Diskussion über Haushaltskrise notwendig

Wuppertal ist pleite. Spätestens in 2014 ist Wuppertal insolvent; eine Situation, die in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen ist. Heute deshalb nicht zu handeln, wäre Insolvenzverschleppung.

Deshalb ist eine öffentliche Diskussion über Einsparziele in Wuppertal unerlässlich. Alleine auf Bund und Land zu zeigen, reicht nicht aus und genügt der Verantwortung kommunalem Verwaltungshandeln und kommunaler Politik nicht ansatzweise.
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat: „Die Stadt steht am Rande des Abgrundes. Die gestern veröffentlichten Zahlen sind heute noch abstrakt; sie werden morgen das Gesicht von Wuppertal verändern. Deshalb ist eine öffentliche Diskussion über Einsparziele in Wuppertal auch vor der Kommunalwahl unerlässlich. Darauf zu verzichten bedeutet, sich vor der Verantwortung zu drücken.“

Zugleich muss die Forderung an Bund und Land wiederholt gestellt werden, Kommunen finanziell ausreichend auszustatten. Gegebenenfalls muss die Stadt eine entsprechende Klage prüfen, wenn sie wie bisher nicht in der Lage ist, allein den Pflichtaufgaben nachzukommen, die Bund und Land der Stadt aufbürden bzw. gebürdet haben. Ferner ist die Forderung nach einem Rettungsschirm für Kommunen richtig. Auch dürfen Fördermittel nicht durch arme Kommunen kreditfinanziert auf dem freien Kapitalmarkt aufgenommen und dann nach Himmelsrichtungen verteilt werden.

„Aber nur auf die Vergeblichkeitsfalle aufmerksam zu machen, reicht nicht aus, zumal die gleichen Parteien im Bund regieren, die in Wuppertal Verantwortung tragen. Eine Stadt, die in den vergangenen Jahren 20 Prozent der Einwohner verloren hat, muss sich auch in der eigenen Aufgabenwahrnehmung darauf einstellen. So fordern wir seit geraumer Zeit ein Personalentwicklungskonzept, mit dem die Entwicklung und Förderung der Mitarbeiter bei der Stadt und den städtischen Töchtern über den zufälligen Wegfall einzelner Personalstellen durch KW-Vermerke (künftig wegfallend) hinweg geplant wird. Es muss auch strategisch geplant und sichtbar werden, auf welche Aufgaben die Stadt demnächst verzichten will. Wir setzen dabei auch auf eine verstärkte Bergischen Kooperation,“ so Lorenz Bahr abschließend.

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