Finanzkrise der Stadt Wuppertal: In Zusammenhang mit den Belastungen der deutschen Einheit sehen
„Die Finanzkrise der Stadt Wuppertal muss in Zusammenhang mit den Belastungen der deutschen Einheit gesehen werden und resultiert nicht aus Fehlentscheidungen hier vor Ort.
Wer sich mit der finanziellen Entwicklung unserer Stadt etwas eingehender beschäftigt, erkennt, dass die Verschuldung seit der Einführung des Solidarpaktes rapide angestiegen ist“, so Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.
296 Mio. Euro hat der Solidarbeitrag die Stadt Wuppertal gekostet. Im Jahr 1992 war der städtische Haushalt noch ausgeglichen. Trotz intensiver Sparbemühungen ist es danach nur in wenigen Jahren gelungen, das strukturelle Defizit zu senken. Ab 1993 wies der Haushalt stets ein Defizit auf.
Klaus Jürgen Reese: „Auch die Bewältigung des Wirtschafts- und Strukturwandels wurde durch die Folgen der deutschen Einheit eingeschränkt. Mehrere große Unternehmen haben nicht mehr in ihre Wuppertaler Standorte investiert oder ihre Produktion direkt in die neuen Bundesländer verlagert, weil des dort Fördermittel gab. Unter anderem aus diesen Gründen verlor Wuppertal in den letzten 20 Jahren ein Viertel der industriellen Arbeitsplätzen. Zur erheblichen Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern gab es nach der Wende keine Alternative. Doch nun muss endlich eine gesonderte Förderung der strukturschwachen Städte in Westdeutschland auf den Weg gebracht werden. Diese Notwendigkeit scheint jetzt endlich auch in Düsseldorf und Berlin gesehen zu werden. Wir werden weiter daran arbeiten, dass jetzt dort auch die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.“
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Erschienen am: 13.06.2009
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