Verschuldung: Stadt und Land haben versagt
Die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) sieht im rasanten Anstieg des kommunalen Haushaltsdefizits ein Komplettversagen der Kommunal- und der Landespolitik.
Die aktuellen krisenbedingten Einnahmeausfälle haben den Anstieg der Verschuldung lediglich beschleunigt. Seit Jahren hat Wuppertal ein hohes strukturelles Defizit, das in jedem Fall bald zur Überschuldung führen würde. Vor allem die jetzt endende Wahlperiode war ein verlorenes Jahrfünft.
Trotz blendender Hochkonjunktur, trotz „Regionale“, „Ziel-2-Programm“ und einer Betonmehrheit im Rat ist es der Großen Kooperation nicht gelungen, Wuppertal als Marke im Standortwettbewerb zu etablieren und eine ordentliche Scheibe vom Strukturwandel für die Stadt abzuschneiden.
Der Kommunalaufsicht werfen wir vor, dass sie Wuppertal tatenlos in eine Verschuldung hat fallen lassen, die der Stadt jede Perspektive raubt. Die verordneten Sparmaßnahmen haben trotz ihrer einschneidenden Wirkungen nur symbolische Bedeutung.
Das von der Kommunalaufsicht geforderte Sparpaket von mindestens 40 Mio. Euro deckt gerade einmal ein Fünftel des für 2009 erwarteten Haushaltsdefizits und verschiebt den Eintritt der Überschuldung lediglich um einige Monate. Die finanzielle Bremswirkung der jetzt verhängten Haushaltssperre ist noch weit geringer. Ein fiskalischer Sinn solcher Einzelmaßnahmen ist nicht zu erkennen.
Die WfW-Fraktion unterstützt alle Bemühungen der Stadt, Land und Bund in die Pflicht zu nehmen, Wuppertal Wege aus der akuten finanziellen Sackgasse zu eröffnen.
Außerdem halten wir eine grundlegende Modernisierung der wirklichkeitsfernen und bürokratischen Prozeduren der Kommunalaufsicht für erforderlich. Dabei kann es nicht darum gehen, eine Untätigkeit der Kommunalpolitik zu honorieren, sondern darum, den Gemeinden rechtzeitig Konzepte anzubieten, mit denen eine drohende Überschuldung abgewendet oder eine gefährdete finanzielle Stabilität wiederhergestellt werden kann. Dazu reichen die jetzigen Regelungen nicht aus.
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Erschienen am: 15.06.2009
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