WfW fordert durchgreifende Haushaltssanierung
Die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommunalpolitik zunehmend die Orientierung zu verlieren scheint.
Vor Ort werden die Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen, indem man ihnen vor der Wahl die tatsächliche Haushaltslage verheimlicht. Nach außen entsteht der Eindruck, dass die Stadt sich in Konflikte mit der Landesregierung verstrickt, indem sie deren Forderungen einfach ignoriert, anstatt sich zu arrangieren und Unterstützung zu suchen.
Seit Beginn dieser Wahlperiode war offenkundig, dass der Haushalt der Stadt aus dem Ruder läuft. Dennoch gab es keine ernsthaften Bemühungen, das Defizit unter Kontrolle zu bringen. Jegliche Eigenverantwortung wurde abgelehnt nach dem Motto: „Geschieht Herrn Rüttgers ganz recht, wenn wir so hohe Schulden haben, warum gibt er uns nicht mehr Geld.“ Dass diese Haltung ein Reizklima erzeugt, kann nicht verwundern. Es war vermutlich auch kein guter Stil, den Ministerpräsident zur Eröffnung des Wuppertaler Jahrhundertprojektes Döppersberg einzuladen, und gleichzeitig für heißen Protest zu sorgen. Herr Rüttgers konnte den Eindruck gewinnen, er habe etwas falsch gemacht, als er den 20 Mio. Euro-Scheck überreichte.
Fraktionsvorsitzender Günter Schiller: „Die große Kooperation von CDU und SPD sollte endlich erkennen, dass die Zeit der Ausflüchte vorbei ist. Sie muss jetzt eine Lösung finden, die den Wuppertaler Haushalt nachhaltig saniert. Dabei ist klar, dass die Unterstützung des Landes ihren Preis hat. Wenn Hagen ein Sparprogramm von 90 Mio. Euro vorgelegt hat, so gibt es damit auch eine Messlatte für Wuppertal. Und die Bürger haben ein Recht auf einen Kassensturz vor der Wahl.“
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Erschienen am: 28.07.2009
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