WfW: "CDU und SPD verantwortlich für wirre Schuldendiskussion"
Die Verantwortung für die aktuelle kakophone Finanzdiskussion tragen allein CDU und SPD. Sie haben es als selbst ernannte ‚Stadtregierung’ versäumt, in den vergangenen fünf Jahren die Haushaltsentwicklung kompetent zu steuern
Mit dem Eingeständnis, sich keine Gedanken über eine Eindämmung der Verschuldung gemacht zu haben, hat sich die 'Große Kooperation' für die Zukunft endgültig als handlungsunfähig disqualifiziert.
Das vom Regierungspräsidenten zum 30. Juni geforderte Sparprogramm wäre ein notwendiger erster Schritt gewesen, gewissermaßen ein Kassensturz, um geordnet mit dem Land über die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit Wuppertals und die Möglichkeiten von Landeshilfen zu einer mittelfristigen Haushaltskonsolidierung in Gespräch zu kommen. Diese Chance ist leider vertan worden.
Fraktionsvorsitzender Günter Schiller: „Die beiden Parteien haben damit ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern schwerwiegend verletzt. Wuppertal steht jetzt vor monatelangen wirren Auseinandersetzungen über alle möglichen Schnellschüsse an Vorschlägen und Forderungen, deren faktische Grundlagen völlig unbekannt sind. Schlimmer noch, ein entscheidendes halbes Jahr geht verloren, bevor konstruktive Schritte zur Stabilisierung der Finanzlage überhaupt eingeleitet werden können. Unsere Sorge ist, dass Wuppertal in dieser Zeit wieder bundesweit für negative Schlagzeilen sorgen wird.“
Pressemitteilung der Fraktion der WfW
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Erschienen am: 04.08.2009
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