Kooperationsvereinbarung mit Christdemokraten unterzeichnet:
Nach der Zustimmung der Parteigremien von SPD und CDU ist heute die Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit für die Ratsperiode 2009 bis 2014 unterzeichnet worden
Nach der Zustimmung der Parteigremien von SPD und CDU ist heute die Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit für die Ratsperiode 2009 bis 2014 unterzeichnet worden. „Die Ratsarbeit der kommenden Monate und Jahre wird noch mehr als bisher durch die Krise des städtischen Haushaltes geprägt sein. Wir haben klare Regeln vereinbart, wie wir mit dem vom Kämmerer angekündigten Haushaltssicherungskonzept (HSK) umgehen werden. Wer behauptet, das HSK würde von den Kooperationsfraktionen im Rat einfach beschlossen, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Die Stadt Wuppertal steht wegen der Finanzsituation mit dem Rücken zur Wand“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende konstatiert erneut: „Die Situation unseres Haushaltes ist nicht in Wuppertal verschuldet worden. Wie bei vielen anderen Städten und Gemeinden in NRW liegen die Ursachen auf der Landes- und Bundesebene. Wir werden unseren Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen leisten. Die Befreiung aus der Vergeblichkeitsfalle müssen Land und Bund vollbringen. Sollten die Verantwortlichen hier nicht endlich zur Einsicht gelangen, werden wir weiter mit allen demokratischen Mitteln Widerstand gegen diese ignorante Politik leisten.“
Wolfgang Herkenberg, stellvertretender Vorsitzender der SPD Wuppertal, weiter: „Die SPD steht dafür ein, dass Wuppertal nicht kaputt gespart wird. Wir kennen die Potentiale dieser Stadt. Gerade wegen der Finanzkrise wollen wir eine noch aktivere Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Vorhandene Wirtschaftsbereiche müssen gestärkt und neue Bereiche erschlossen werden. Die Stärkung der Wirtschaftsbereiche Energie und Energieeffizienz ist keine Idee ökologischer Träumer, sie sind Wirtschaftsbereiche, in dem es vor allem um die Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze geht. Auch werden wir uns massiv dafür einsetzen, die Akquise von Fördermitteln und besonders von EU-Fördermitteln auszubauen. Die Sozialdemokratie in dieser Stadt steht für den Erhalt des sozialen Wuppertals. Wir wissen um die hohe Verantwortung, in welcher wir stehen. Dieser Verantwortung stellen wir uns.“
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Erschienen am: 18.11.2009
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