Eine Pressemitteilung der Fraktion der WfW
‚Döppersberg’: Ungedeckte Ausgaben und Haushaltsrisiken
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) sieht dem Döppersbergprojekt nach wie vor mit größter Besorgnis entgegen. Bisher hieß es, der Eigenanteil werde aus dem Teilverkauf der Stadtwerke an RWE finanziert. Jetzt stellt sich heraus, dass die Hälfte der Eigenmittel – 17,5 Mio. Euro - dem städtischen Investitionshaushalt entnommen werden muss. Dieser ist jedoch bei einer Nettokreditaufnahme von Null eingefroren und wird weiterhin dadurch geschmälert, dass 10 Jahre lang drei Millionen Euro an die WSW für die ins Astronomische gestiegenen Schwebebahnkosten abgeführt werden müssen. Andere dringend notwendige Investitionen und Sanierungen bleiben nun auf der Strecke. Außerdem verliert die Stadt unmittelbar verfügbare Eigenmittel für die Beantragung von Förderprojekten, deren Fehlen sie ständig beklagt. Teilweise sind diese Mittel noch nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt. Nicht gedeckt sind weiterhin die Ausbaukosten des Busbahnhofes. Diese – wohl an die 4 Mio. Euro – soll die WSW beisteuern, die sie - wie das gesamte ÖPNV-Defizit von zur Zeit 49 Mio. Euro - in den Strom-, Gas- und Wasserpreisen von den Bürgerinnen und Bürgern abkassiert. Zu den feststehenden Belastungen addieren sich die noch unkalkulierbaren Risiken. Liest man die Beschlussvorlage der letzten Ratssitzung aufmerksam, so erscheint sie wie eine einzige Warnung, die Finger von dem Vorhaben zu lassen. Hier eine Liste der Kostenrisiken: - Steigerungen der Baupreise angesichts der langen Bauzeit, - Änderungen des Standes der Technik und der Rechtslage, - viele Schnittstellen mit Dritten (DB AG, Investor, WSW, Nachbarn), - Baumaßnahmen z. T. in historischen Bestandsgebäuden (Empfangsgebäude), - Unwägbarkeiten der Bodenbeschaffenheit. Was es unter solchen Bedingungen bedeutet, dass Kostensteigerungen innerhalb des Projektrahmens aufgefangen werden müssen, kann niemand erahnen. Die WfW ist bestürzt darüber, dass aus den katastrophalen finanziellen Folgen des Neubaus der Schwebebahn, der die städtischen Finanzen immer noch massiv belastet, keinerlei Konsequenzen gezogen werden. Vielmehr wird aus falschem Prestigedenken erneut ein unterfinanziertes Mammutprojekt in Angriff genommen, für das schon jetzt das Geld vorn und hinten fehlt. Der ÖPNV ist eine unverzichtbare städtische Einrichtung und kaum kostendeckend zu betreiben. Uns ist aber keine Stadt in Deutschland bekannt, die sich mutwillig und vorsätzlich mit ihrem öffentlichen Nahverkehr in die Armut stürzt.
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Erschienen am: 29.05.2010
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