„Soziale Stadt“ vor dem Aus
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages strichen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP die Finanzmittel für die nicht-investiven Maßnahmen in Modellprojekten im Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt".
Dazu erklärt Lorenz Bahr, Sprecher für Stadtentwicklung der bündnisgrünen Ratsfraktion:
„Vor dem Hintergrund der aktuellen Integrationsdebatten nach dem Tag der Deutschen Einheit und der zunehmenden sozialen Segregation in unserer Stadt ist dies der blanke Hohn. Denn mit dieser Umstrukturierung sind Projekte zur Bürgerbeteiligung, zu Spracherwerb und Integration sowie Quartiersmanagement in Oberbarmen-Wichlinghausen, am Arrenberg, in der Nordstadt nicht mehr möglich. Diese nicht-investiven Projekte einseitig als Sozialarbeit abzuqualifizieren, verkennt den erfolgreichen integrierten Ansatz des Programms. Die eigentliche Stärke des Programms "Soziale Stadt" fällt damit der Inkompetenz der Koalitionsfraktionen zum Opfer. Einmal mehr stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und schiebt die Bewältigung der Aufgaben einseitig den Kommunen zu.
Auch die von der Bundesregierung groß verkündete Wiederaufstockung der Städtebauförderung auf 455 Millionen Euro bleibt trotzdem immer noch eine Kürzung um 150 Millionen Euro. Dies als Erfolg zu verkaufen, zeigt zwar die Marketingstrategie der Regierung, kann aber auch hier die fachlichen Mängel nicht verdecken.
Eine Stadt im Strukturwandel wie Wuppertal mit Stadtteilen, die einer besonderen Förderung bedürfen, mit einem überdurchschnittlich hohem Anteil an Familien mit Migrationshintergrund und mit einem überdurchschnittlich hohem Anteil an Familien, die auf Sekundärleistungen des Staates angewiesen sind, ist besonders betroffen. Danke Berlin!“
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Erschienen am: 11.10.2010
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