WfW fordert: Beamte nur für hoheitliche Aufgaben
Die Verwaltung ist keineswegs verpflichtet, alle Beamtenstellen mit Beamten zu besetzen. So hat die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm und erneut in der Diskussion um das Sparpaket den Vorschlag eingebracht, Beamte nur noch für hoheitliche Aufgaben einzustellen.
WfW fordert: Beamte nur für hoheitliche
Aufgaben
Die Ausführungen des Kämmerers in der WZ vom 18.01.2011 zu den Pensionslasten
für Beamte geben ein sehr geschöntes Bild der tatsächlichen Verhältnisse.
Zusätzlich zu den Pensionszahlungen, die mit 25 Mio. Euro angegeben werden,
müssen auch die erheblichen Beihilfezahlungen in Ansatz gebracht werden. Lt.
Haushaltsplan betrugen in 2010 die gesamten Auszahlungen an Pensionäre und deren
Familienangehörige 47 Mio. Euro mit einer Steigerung auf 50 Mio. Euro in 2014.
Das sind über 80 % der Einnahmen aus der Grundsteuer B, für die kein Gegenwert
an aktueller Arbeit geleistet wird. Außerdem wachsen die Rückstellungen für
zukünftige Zahlungen in 2010 um 37 Mio. Euro an.
Angesichts anderer
Sparmaßnahmen, bei denen es um einige hundert Euro geht, überrascht schon die
Feststellung des Kämmerers, dass die Pensionslasten kein besonders dringliches
Problem darstellen. Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, die Pensionszahlungen
zu dämpfen. Die Verwaltung ist keineswegs verpflichtet, alle Beamtenstellen mit
Beamten zu besetzen. So hat die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) bereits
in ihrem Kommunalwahlprogramm und erneut in der Diskussion um das Sparpaket den
Vorschlag eingebracht, Beamte nur noch für hoheitliche Aufgaben einzustellen.
Dadurch würde vor allem der mittelfristige Anstieg der Pensionszahlungen
gebremst und langfristig umgekehrt. Dieser Vorschlag findet jedoch zur Zeit
keine politische Mehrheit.
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Erschienen am: 30.01.2011
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