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Eine starke Demokratie muss es aushalte

Erklärung der Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal zur „9. Jahreskonferenz der Palästinenser in Europa“ am Samstag, 7. Mai 2011, in der Uni-Halle, Wuppertal

Erklärung der Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal zur „9. Jahreskonferenz der Palästinenser in Europa“ am Samstag, 7. Mai 2011, in der Uni-Halle, Wuppertal

 

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in unserem Land hohe Güter mit Verfassungsrang, die ihre Grenzen lediglich im Strafrecht finden. Veranstaltungsräume in öffentlicher Trägerschaft sind auf dieser Basis grundsätzlich allen zur Verfügung zu stellen.

Im Vorfeld der Veranstaltung der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland am Samstag, 7. Mai 2011, in der Uni-Halle hat die Stadtverwaltung in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden sowie in konstruktivem Dialog mit dem Veranstalter alle notwendigen Schritte getan, um einen friedlichen Konferenzablauf zu gewährleisten, der keinerlei Anlass zu Beanstandungen gibt.

Eine starke Demokratie muss es aushalten, dass im Rahmen des (verfassungs-) rechtlich Zulässigen von den jeweils politisch anders denkenden Menschen auch schwer erträgliche Positionen vertreten werden – schließlich bietet sie auch jedem die Möglichkeit, seine eigene und anderslautende Meinung dagegen zu setzen. Dass dies alles ohne Hass und Angst in unserem Land möglich ist, ist sicher eine der allerwichtigsten Errungenschaften.

In diesem Sinne halten wir alle Meinungsbekundungen und den zum Ausdruck gebrachten Protest gegen die Veranstaltung der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland für ein legitimes Zeichen.

Der polizeiliche Staatsschutz hat ausdrücklich bestätigt, dass weder die Veranstalter noch die geladenen Redner und Kulturbeiträge bisher in irgendeiner Weise nachweisbar im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Äußerungen oder einer Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Organisationen in Erscheinung getreten sind.

Die  Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal sehen daher keine Handhabe und auch keinen Anlass für ein Überdenken der Hallenvergabe.

Insofern gibt es auch keinen Anlass für eine Beratung im Stadtrat.

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