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GRÜNE: Im Rat, da sind die Räuber

Große Koalition verwässert GRÜNEN Antrag zum Bürgerhaushalt

Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Die GRÜNE Ratsfraktion fordert bereits seit 2004, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt an der Aufstellung des Haushaltes beteiligt werden. Bislang waren unsere Initiativen stets erfolglos. Zur heutigen Ratssitzung kopieren und verwässern die SPD – Fraktion und CDU-Fraktionen unseren aktuellen GRÜNEN Antrag zum Bürgerhaushalt. 

Die Antragsstruktur ist identisch: 

1. Antrag zur Bürgerbeteiligung 
2. Online-Beteiligung
3. Bericht nach Umsetzung
4. Evaluation.


Es ist schon ärgerlich, wenn die zwei CDU- und SPD-Fraktionen einen eigenen Antrag von uns kopieren und als ihr Werk ausgeben. Aber wie der Antrag so verzagt und verklausuliert daher kommt ist die Eigenleistung schon beachtlich. Offensive Förderung der Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Wir sind daher auch nicht verwundert, wenn die politischen „EntscheiderInnen“ eine „Beschlussempfehlung“ von der Verwaltung haben möchten. Damit wollen sie eine Entscheidung abstimmungsreif vorgelegt bekommen, statt im Vorfeld eine eigene politische Zieldiskussion führen zu müssen. Es reicht wohl eben nur noch zur Benutzung der Copy & Paste-Funktion.“

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