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PM vom Wuppertaler Bündnis gegen Nazis

Wie das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“, das von zahlreichen Wuppertaler Vereinen, Institutionen, Organisationen, Parteien, Gruppen und Privatpersonen getragen wird, erfahren hat, gibt es eine neue Sachlage bezüglich des Nazi-Aufmarschs am kommenden Samstag, dem 21.09.2013, zu der wir im Folgenden informieren:

1. Nach unseren bisherigen Informationen bestehen die Nazis weiterhin darauf, ihren Aufmarsch am Hauptbahnhof zu beginnen. Die Polizei plant offenbar, den Auftaktkundgebungsort der Nazis zum Barmer Bahnhof zu verlegen. Es muss damit gerechnet werden, dass nähere Informationen erst kurzfristig von der Polizei bekannt gegeben werden.

2. Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher hat am 4. Juli 2013 in einer Pressemitteilung angekündigt, sie werde „alle rechtlichen Möglichkeiten“ eines Verbotes des Naziaufmarsches intensiv prüfen und erklärt, die Wuppertaler Bevölkerung müsse sich keine Sorgen machen. Zu einem Verbot der Naziversammlung ist es bis heute nicht gekommen. Aus der Absicht, die Nazi-Veranstaltung nach Barmen zu verlegen, ist anzunehmen, dass von Seiten der Polizeipräsidentin vermutlich kein Verbot geplant ist. Damit wird deutlich, dass das Radermacherische Polizeiversagen - Beschwichtigen, Hinhalten und Weggucken - fortgesetzt werden soll.

3. Das „Wuppertaler Netzwerk“ unter Federführung von OB Peter Jung hat die Zusammenarbeit mit unserem „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ einseitig für beendet erklärt und eine Zusammenarbeit aufgekündigt. Folglich wird es am kommenden Samstag keine gemeinsame Veranstaltung geben. Kathrin Beerbaum vom „Bündnis“ bedauert dies sehr: „Ich finde es traurig, dass das ‚Netzwerk‘ nun nicht mehr gemeinsam mit uns gegen Nazis vorgehen möchte. Hier offenbart sich ein autoritäres Demokratieverständnis, das offensichtlich davon ausgeht, dass der Widerstand gegen Nazis nur von führenden Vertreterinnen und Vertretern aus Gewerkschaften, Kirchen und Parteien bestimmt und nicht unter aktiver Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger geführt werden soll. Wir dachten, wir wollten alle Seite an Seite den Nazis hier in Wuppertal keinen Platz bieten. Dass das ‚Netzwerk‘ eine Woche vor dem Nazi-Aufmarsch faktisch spaltet, ist kaum zu glauben. Den Einzigen, denen das ‚Netzwerk‘ damit in die Hände spielt, sind die Nazis. Das ist wirklich beschämend!“.

„Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ fordert Frau Radermacher auf, endlich „hellwach“ zu handeln und mit einem klaren Veranstaltungsverbot den Nazi-Aufmarsch am 21. September zu verhindern. Das Bündnis ruft weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 21. September um 10 Uhr zu der Veranstaltung auf dem Kirchplatz/CityArkaden in Elberfeld zu kommen. Egal, wo die Nazi-Veranstaltung beginnt, von hier geht der Protest los. Auf dem Kirchplatz wird es ein Musik- und Kulturprogramm, u.a. mit Microphone Mafia geben. Danach werden wir uns den Nazis gemeinsam entgegenstellen.

Nähere und aktuelle Informationen:
http://wuppertal-gegen-nazis.de
https://www.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer
www.wuppertal-gegen-rechts.de
https://twitter.com/Nazisweg

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