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SPD und CDU stehen in der Pflicht, Dieselfahrverbote zu verhindern!

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal sieht in den möglichen Fahrverboten eine unzumutbare Einschränkung der individuellen Mobilität und eine Vernichtung von Vermögen, die einer Enteignung gleichkommt.

„Nach dem Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts müssen nun die Bürgerinnen und Bürger das Versagen der Bundesregierung und der Autoindustrie ausbaden“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Auch in Wuppertal könnte man bereits wesentlich weiter sein, wenn CDU und SPD nicht konsequent sämtliche Initiativen der Opposition und insbesondere der Freien Demokraten in den letzten Jahren verhindert hätten. Dann wären drohende Fahrverbote in Wuppertal vermutlich kein Thema.“

Die Freien Demokraten hatten in der Vergangenheit verschiedenste Anträge eingebracht, die einen sauberen Verkehr in Wuppertal zum Ziel hatten. Bereits 2015 forderte die FDP eine grundsätzliche Prüfung für Neuanschaffungen im städtischen Fuhrpark und den ihrer Töchter, ob je nach Nutzung anstelle eines Verbrenners ein Elektrofahrzeug angeschafft werden kann. Schmidt: „Ebenfalls forderten wir, dass die Verwaltung dem Rat zur endgültigen Beschlussfassung einen Entwurf einer Verordnung vorlegen soll, mit der Elektrofahrzeugen im Stadtgebiet umfangreiche Sonderrechte hätten eingeräumt werden können, wie zum Beispiel die Nutzung von Busspuren oder die Reservierung von Parkplätzen mit Ladesäule für diese Fahrzeuge. All dies wollten SPD und CDU aber nicht. Auch hat uns Stadtverkehrsdezernent Meyer verdeutlicht, dass er keine Notwendigkeit für einer effiziente und stadtverträgliche LKW-Navigation in Wuppertal sieht.“

Überdies halten die Freien Demokraten das Engagement des Oberbürgermeisters in Sachen einseitiger Förderung des Radverkehrs in Wuppertal für nicht sachdienlich. „So schön die Nordbahntrasse und Co. zum Radeln auch sein mögen, wird der Radverkehr für die allermeisten Menschen in Wuppertal aufgrund der mangelnden Alltagstauglichkeit keine Alternative zum Pkw darstellen. Wir brauchen für Wuppertal ein intelligentes Verkehrskonzept, welches sowohl den ÖPNV, den Radverkehr, aber eben den Individualverkehr ausreichend berücksichtigt. Nur mit umfassender Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer kann man die verkehrlichen Herausforderungen in Wuppertal meistern. Hier ist insbesondere der Oberbürgermeister gefordert, initiativ zu werden und die bereits gefassten dahingehenden Beschlüsse umzusetzen.“

Aus Sicht der Freien Demokraten wurden in der Vergangenheit Möglichkeiten verspielt, den Individualverkehr umweltschonend zu bereichern und darüber hinaus unsere Stadt ins Spitzenfeld der Elektromobilität zu verhelfen.

„Unsere neueste Initiative zur Nutzung des NRW Sofortprogramms zur Förderung der Elektromobilität für Wuppertal zu nutzen, droht wieder an den Stimmen von SPD und CDU zu scheitern. Die GroKo stimmte bereits im Verkehrsausschuss gegen unseren Antrag. Diese Selbstgerechtigkeit und ein „Weiter so“ von SPD und CDU in Wuppertal führt aber geradewegs zu den Fahrverboten, die es zu verhindern gilt. Hier stehen SPD und CDU in der Pflicht gegenüber den gutgläubigen Bürgerinnen und Bürgern, denen Einschränkungen ihres Rechts auf Mobilität und ihr Eigentum drohen. Nach Auffassung der FDP muss jetzt alles daran gesetzt werden, im Rahmen des geltenden Rechts Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Wuppertal zu verhindern“, so Schmidt abschließend.

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