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GRÜNE: Kritik an der Fortsetzung der Forensik-Pläne auf der Kleinen Höhe

Zum nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 13.09.18 legt die Verwaltung eine Drucksache vor, die eine Weiterführung der Planung einer Forensik auf der Kleinen Höhe beinhaltet.



Dazu unsere Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecherin Anja Liebert:
 „Ohne Not handelt die von der GroKo beauftragte Stadtverwaltung und will die Pläne zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe weiterführen. Dabei ist der ursprüngliche Deal zwischen Land und Stadt mittlerweile geplatzt.

Das Land NRW hat sich gegen einen Umzug der Bereitschaftspolizei von der Müngstener Straße zur Parkstraße entschieden und damit die Vereinbarung mit der Stadt Wuppertal gekündigt, ihr die Fläche an der Müngstener Straße als Wohnbaufläche zu überlassen. Dem Angebot der Stadt Wuppertal, die Fläche Kleine Höhe für eine Forensik zur Verfügung zu stellen, sind somit die Grundlagen entzogen worden.
 Darüber hinaus will das Land die Fläche an der Parkstraße auf Eignung für eine forensische Klinik prüfen.
 Der Zeitpunkt für einen Ausstieg aus den Planungen auf der Kleinen Höhe ist jetzt gekommen!

Die GRÜNEN fordern, ebenso wie die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg, das Verfahren zur Findung einer geeigneten Fläche für eine forensische Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal neu aufzurollen, denn die Kleine Höhe muss eine unbebaute landwirtschaftliche Fläche bleiben, allein schon aus Gründen des Klimaschutzes.
 Wir kritisieren die Haltung der GroKo und der Stadtverwaltung auch vor dem Hintergrund, dass der Oberbürgermeister aktuell seine „Klimatour“ startet. Die Chance, durch einen Stopp der Bebauungspläne aktiven Klimaschutz betreiben zu können, steht wohl nicht auf seinem Tourplan.“

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