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Barmer Verschönerungsverein wird in die Warteschleife geschickt

„Unseren Antrag, die Barmer Anlagen durch den Kommunalen Ordnungsdienst bestreifen zu lassen, haben die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und der Freien Wähler in die Warteschleife geschickt. Anstatt, da die Fakten offen auf dem Tisch lagen, einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD und die Linke zu beschließen, wurde der Antrag in den Ordnungsausschuss mehrheitlich überwiesen. Dieses ist schlichtweg bedauerlich, da damit das ehrenamtliche Engagement des Barmer Verschönerungsvereins (BVV) nicht die Unterstützung erfährt, die es verdient hat. Schließlich sind die Barmer Anlagen der zweitgrößte private Park Europas und ein ganz besonderer innerstädtischer Erholungsraum“, erklärt Servet Köksal, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Zum Hintergrund führt der Antrag aus: Auch in den Barmer Anlagen kommt es, wie auf allen anderen öffentlichen Flächen, zu Nutzungskonflikten. In den städtischen Parkanlagen trägt der Ordnungsdienst mit dazu bei, dass diese Nutzungskonflikte durch Kontrollen eingeschränkt werden. Eine Bestreifung der Barmer Anlagen wurde bisher vom Ordnungsamt mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei den Barmer Anlagen um private Flächen handelt, auf denen die Straßensatzung der Stadt Wuppertal keine Anwendung finden könne. Dieser Rechtsposition kann dadurch Abhilfe geschaffen werden, dass die Stadt Wuppertal eine vertragliche Regelung mit dem Barmer Verschönerungsverein eingeht.
Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt abschließend: „Wer die Unterstützung des Ehrenamtes predigt, sollte diese Unterstützung mit Beschlüssen des Rates auch umsetzen. Beachtenswert ist, dass durch die Grünen die Barmer Anlagen mit der Grillwiese am Beyenburger Stausee verglichen wurden.“

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