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DOC-Streit mit Remscheid endlich beigelegt

OB schmückt sich mit fremden Federn. Am 23. Dezember 2019 wurde die rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Städten Remscheid und Wuppertal um das geplante DOC in Remscheid-Lennep endlich beigelegt.

Hierzu erklärt Marc Schulz, grüner Stadtverordneter und Bürgermeister:

„Wir begrüßen das Ende dieser jahrelangen Auseinandersetzung sehr. Bereits in der Juni-Ratssitzung wurde die Verwaltung auf Initiative des schwarz-grünen Kernbündnisses aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Klagerücknahme zu schaffen und dem Rat einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen. Nachdem die Verwaltung sich aber monatelang weigerte, diesen Auftrag umzusetzen, nahm der Rat das Heft des Handelns selbst in die Hand und beschloss im November von sich aus und unter massivem Widerstand des Rechtsamtes die Klagerücknahme.
 Der Oberbürgermeister hat nun über seine Facebook-Seite eine sehr eigenwillige Interpretation seiner Rolle in diesem Prozess dargestellt. Dort heißt es:

‚Nachdem eine große Mehrheit im Wuppertaler Stadtrat jahrelang die gerichtliche Auseinandersetzung mit Remscheid gesucht hat, habe ich im Juni gemeinsam mit dem Stadtdirektor die Initiative ergriffen und dem Stadtrat vorgeschlagen den Rechtsstreit zu beenden.‘

Das ist ein ziemlich dreister Versuch einer nachträglichen Beschönigung der eigenen Untätigkeit. Meines Wissens nach ist der OB nicht nur Chef der Verwaltung, sondern gleichzeitig auf eigenen Wunsch hin der zuständige Dezernent für das Rechtsamt und von daher sogar in zweierlei Hinsicht verantwortlich für das Chaos der letzten Monate. Denn auch, wenn er dem juristischen Streit tatsächlich immer kritisch gegenüber stand, hat er nie versucht, die aktive Verhinderungspolitik von Teilen seiner Verwaltung zu unterbinden, sondern wie so oft tatenlos an der Seitenlinie gestanden, bis es dem Rat zu viel geworden ist und er – trotz der verschiedenen Drohszenarien des Rechtsamtes – den Klageverzicht beschloss. Die notariell beurkundete Niederlegung des Rechtsstreit am Montag war also nicht mehr als die Umsetzung eines Ratsbeschlusses und nicht etwa das Ergebnis einer langfristig angelegten Strategie des Oberbürgermeisters. Ich würde mir im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen OB und Rat wünschen, dass der OB zukünftig auf das Schmücken mit fremden Federn verzichtet.“

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