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15.08.2020

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Wuppertal hat Unterstützung des Landes verdient – statt Zynismus in Reinform

Fassungslos reagiert die GRÜNE Ratsfraktion angesichts der Äußerungen des FDP-Landtagsabgeordneten Marcel Hafke, Wuppertal solle nicht auf Unterstützung des Landes hoffen, sondern müsse sich selber helfen.

Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister:

“Ein Großteil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie finden auf der kommunalen Ebene statt und somit läuft hier ein nicht unerheblicher Anteil der Corona-bedingten Kosten auf. Keinesfalls darf die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter, der Krisenstäbe oder anderer Beratungs- und Versorgungsangebote aufgrund von Liquiditätsengpässen in Gefahr geraten und die kommunale Handlungsfähigkeit muss auch nach der Krise gesichert sein. Die Kosten der Krise für die NRW-Kommunen werden auf 4,5 bis 9 Milliarden Euro geschätzt, für Wuppertal ist daher mit Zusatzkosten zwischen 90 und 180 Millionen Euro zu rechnen. Wenn Herr Hafke, immerhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag NRW, sich in den letzten zweieinhalb Jahren mal im Sinne seiner Heimatstadt für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen eingesetzt hätte, könnte er heute mit gutem Recht den Schlauberger geben und der Stadt empfehlen, alleine mit ihren Problemen klar zu kommen. Da er sich aber weder um eine Lösung der Altschuldenproblematik gekümmert hat, noch sich gegenüber seinem Landesvorsitzenden und Integrationsminister für ein stärkeres Engagement des Landes bei der Integration und Unterbringung Geflüchteter eingesetzt hat, können seine Äußerungen auf Wuppertalerinnen und Wuppertaler nur zynisch wirken. Derartige Profilierungsversuche auf Kosten derjenigen, die die Krise vor Ort gerade zu meistern versuchen, sind fehl am Platz und braucht niemand. Was Wuppertal aber gerade jetzt und in den kommenden Monaten bräuchte wäre ein Landtagsabgeordneter, der sich in Düsseldorf für die Interessen seiner Stadt einsetzt und nicht nur aus dem Landtag mit wenig klugen, dafür aber überflüssigen Kommentaren zu Wort meldet“.

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