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GRÜNE: Eltern weiter entlasten

"Die Familien müssen in der aktuellen Corona-Zeiten viel aushalten, deshalb setzen wir uns weiterhin für ihre Entlastung ein."

Die Stadt hat die Eltern in den Monaten seit März bereits durch Verzicht auf die Betreuungskosten entlastet und somit auf Einnahmen in Höhe von 1,8 Millionen Euro bei den Elternbeiträgen verzichtet, auch wenn viele Kosten auch während der Notbetreuung weiter anfallen. Und wir wollen auch für die Monate Juni und Juli eine Entlastung sicherstellen.

Paul Yves Ramette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kinderpolitischer Sprecher:
„Das Land NRW und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich anders als in den vorigen Monaten für NRW nicht auf eine vollständige Beitragsbefreiung verständigt, sondern nur auf eine Übernahme von jeweils 25% der Ausfälle. Das bedeutet für den städtischen Haushalt weitere 600.000 Euro an Mehrbelastung. Für eine über diese Einigung hinausgehende Regelung der Stadt Wuppertal, mit einer vollständigen Befreiung für die nächsten zwei Monate, gibt es weder Geld vom Land noch eine coronabedingte haushaltsrechtliche Ausnahmegenehmigung, so dass hier zwingend eine Gegenfinanzierung aus dem städtischen Haushalt erfolgen muss.

Marc Schulz, GRÜNER Bürgermeister:
„Für die Sommermonate Juni und Juli findet eine, wenn auch eingeschränkte, Regelbetreuung der Kinder statt, so dass das Land keine coronabedingte vollständige Beitragsbefreiung vorsieht. Daher muss die Stadt als Voraussetzung für einen solchen Verzicht einen Gegenfinanzierungsvorschlag vorlegen. Der Finanzausschuss hat deshalb gestern den für die Kinderbetreuung zuständigen Dezernenten, Dr. Stefan Kühn, aufgefordert, zur Ratssitzung einen solchen Deckungsvorschlag zu unterbreiten, um die Eltern auch im Juni und Juli rechtssicher entlasten zu könne.

Paul Yves Ramette abschließend:
„Sollte ein solcher Vorschlag zur Gegenfinanzierung nicht vorliegen, müsste der Oberbürgermeister einen entsprechenden Beschluss des Rates hingegen beanstanden, so sieht es das Haushaltsrecht vor. Dann könnten die Eltern nicht entlastet werden, was wir natürlich vermeiden wollen. Wir hoffen daher darauf, dass der für die Betreuungsangebote der Stadt zuständige Dezernent mit einem Finanzierungsvorschlag den Weg frei macht für eine vollständige Entlastung der Familien.“

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