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Antrag im Schulausschuss

Die Fraktionen von FDP und SPD fordern in einem gemeinsamen Antrag im Schulausschuss die Verwaltung auf, zu prüfen, wie der Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket während der coronabedingten Schulschließung erfüllt werden kann.

Die Fraktionen von FDP und SPD fordern in einem gemeinsamen Antrag im Schulausschuss die Verwaltung auf, zu prüfen, wie der Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket während der coronabedingten Schulschließung erfüllt werden kann.

„Kinder aus einkommensschwachen Familien erhalten in normalen Zeiten ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Da aber derzeit an weiterführenden Schulen die Mensen geschlossen sind, sollte unserer Auffassung nach die Versorgung bedürftiger Kinder anders sicherstellt werden“, so Karin van der Most, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Schulausschusses.

Finanziert wird das Essen über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes. Mit der coronabedingten Schließung der Schulen und Kitas fällt dieses Mittagessen für viele Kinder weg.

Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ergänzt: „Laut einer Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist es möglich, dass Kinder das kostenlose Mittagessen auch während der Schulschließung in Coronazeiten erhalten. Die Gelder entfallen nicht. Im Gegenteil, in einem Schreiben des Ministeriums heißt es dazu, dass für die Zeit, in der ein regulärer Unterricht an den Schulen wegen der Pandemiesituation nicht stattfindet, die Mahlzeiten zu den bedürftigen Kindern nach Hause gebracht werden können.“

Zwar halten Kitas und die Träger des Offenen Ganztags die Mittagsversorgung für die betreuten Kinder aufrecht, aber an den weiterführenden Schulen sind die Mensen geschlossen.

Engin: „Nicht wenige Familien dürften Probleme haben, in dieser Situation eine ausreichende Ernährung zu Hause für ihre Kinder zur Verfügung zu stellen. Hier muss die Politik handeln, um die Versorgung der Kinder auf anderem Wege zu gewährleisten”.

Allerdings bleibt der Aufwand für eine Anlieferung beim Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unberücksichtigt.

“Es ist daher zu prüfen, ob die Mehrkosten für Verpackung und Anlieferung über den städtischen Haushalt oder durch Spenden finanziert werden können. Alternativ soll auch geprüft werden, ob den betroffenen Familien das Geld für das Mittagessen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für die Zeit der Schulschließung ausgezahlt werden kann, um anderweitig eine ausreichende Versorgung der Kinder sicherzustellen. Die Corona-Pandemie verlangt insbesondere den Kindern aus sozial schlechter gestellten Elternhäusern viel ab. Hier ist es uns ein Anliegen, die Situation abzumildern“, so van der Most abschließend.

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